Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei uns gibt es keine versteckten Klausen. Lesen Sie unsere AGB's langsam und sorgfälltig durch. Weiterhin haben Sie auf unsere Hostingverträge ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Somit gehen Sie keinerlei Risiko ein.

§1 Vertragsgegenstand

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Ralf Mostert Internet Dienste, Igelstrasse 9b, 44892 Bochum, (nachfolgend "RMID" genannt). Bei Bestellung von Leistungen und den damit zustande kommenden Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil. RMID erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages, der aus dem Antrag für eine Internet- Präsenz mit eigener Domain und den allgemeinen Vertragsbedingungen besteht.

RMID bietet keinen Internet-Anwahlknoten an. Es wird ein Internet-Zugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

RMID arbeitet mit Partnerfirmen in Deutschland und Amerika zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen (insbesondere die Bereitstellung und Vermittlung des Serverplatzes und die Anbindung ans Internet) zur Verfügung stellt. Sollten sich dort die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf RMID die Ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. RMID ist berechtigt, die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt §6.

§2 Bestellung

Alle Bestellungen sind schriftlich online und Fax oder Post an RMID zu richten. Mit der Annahme der Bestellung über Zuteilung eines virtuellen Webservers sowie anderer im Auftrag weiterführende Dienstleistungen, kommt ein Vertrag über Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Soweit Gegenstand der Leistung von RMID auch die Verschaffung und Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC und der INTERNIC oder eine andere Organisation zur Domainenvergabe lediglich als Vermittler tätig. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain sowie deren Verfügbarkeit durch RMID ist ausgeschlossen.

§3 Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes

Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. Betriebsunterbrechungen sind möglich ( Server Backup, Wartung usw.). Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 98% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

§4 Support

RMID bietet seinen Kunden kostenlosen deutschsprachigen Support an. Dieser wird zur Zeit ausschließlich per e-Mail (support(at)webidee.net) abgewickelt. Ein telefonischer Support ist nicht Teil der Vereinbarung. Der Support ist nur auf Dienstleistungen von RMID beschränkt. Es wird kein kostenloser Support zum Themenkreis CGI, PHP oder Java Programmierung, MySQL Datenbank Anwendungen und Programmierung und Anwendung von HTML-Editoren und ähnlichem geleistet.

§5 Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden. Weder RMID noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.
Für die Inhalte und Verweisen (Hyperlinks) auf den Kundenseiten ist der Kunde verantwortlich! RMID ist jederzeit berechtigt aus Sicherheitsgründe Dienste vorübergehend oder ewig abzuschalten. Diese betrifft besonders TELNET Accounts und inaktive Shells.
Soweit Daten auf dem Account / Server übermittelt, oder Daten in eine Datenbank eingetragen werden, stellt der Kunde, unter Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und unter Beachtung des jeweiligen Copyrights, selbstständig Sicherheitskopien her. RMID haftet nicht für Daten die auf dem Account und / oder dem Server verloren gehen. Der Kunde stellt RMID in Bezug auf einen Datenverlust von jeglicher Haftung frei.

§ 5.5 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners (Kunden)

RMID übernimmt keine Haftung für den Inhalt und Verweisen (Hyperlinks) der Seiten des Kunden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden.
Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamen-Registrierung bzw. Konnektierung freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht in Deutschland. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Des weiteren dürfen keine Online-Chat-Lines, Online Spiele, Bannertausch Programme und Download Archive betrieben oder pornographische und Warez Inhalte dargestellt werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Diese betrifft besonders Warez bzw. Hacker Seiten und Links zu Warez bzw. Hacker Seiten wo illegaler Software Download angeboten wird.
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, den Server nicht durch Dateien, CGI-Skripten, Programme, Links, o.ä. zu überlasten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, CGI-Skripte oder Programme auszuführen oder ausführen zu lassen, auf die von externen Server zugegriffen wird, z.B. durch eigene Bannertausch-Systeme, eigene Online-Chat-Lines o.ä..

Sollte RMID Inhalte feststellen, die gegen obige Punkte verstoßen oder den Server übermäßig belasten, ist es zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten berechtigt. Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains, Servern werden mit 55,00 Euro pro Vorgang berechnet.
Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains und/oder Servern, die wegen pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender oder Warez Inhalte gesperrt wurden, werden wegen des zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwandes zusätzlich mit 250,00 Euro berechnet.

Des weiteren ist RMID berechtigt, den Server des Kunden auch rückwirkend nach einem Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden. Der Volumentarif beträgt Euro 0,70 pro angefangenes Megabyte (1 Megabyte = 1024 Kbyte)

Von Ersatzansprüche Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite bzw. Verweise des Kunden beruhen, stellt der Kunde RMID hiermit frei.

§6 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit der Übersendung Ihrer Bestellung.
Alle Dienstleistungs- und Hostingverträge haben ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss.
Kündigung unserer komplett Jahresangebote und Registrierungsgebühren und Bereitstellungsgebühren der Domains, müssen 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes (bzw. Domain Jahr) schriftlich bei RMID eingegangen sein. Alle anderen Dienstleistungen von RMID, können monatlich mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich gekündigt werden. Unsere komplett Angebote und die Registrierungsgebühren für Domains können nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet werden.

Ist der Kunde mit geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser den Vertrag fristlos schriftlich kündigen.

Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.

§7 Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Alle geforderten Beträge werden generell im Lastschriftverfahren eingezogen.
Rechnungen werden per Email verschickt. Als E-Mail Adresse gilt die Adresse die der Kunde bei Bestellung angegeben hat.
Eine Änderung dieser E-Mail Adresse ist RMID unverzüglich mitzuteilen.

Nicht eingelöste Lastschriften (Rückgabe von Ihrer Bank) werden mit 10 Euro in Rechnung gestellt.
Für verspätete Zahlung ist RMID berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
RMID behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Leistungserbringung ohne vorherige Ankündigung einzustellen und die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren.

§8 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und an im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig ist, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden (z.B. Ripe-Datenbank, DENIC Datenbank usw.).

§8.1 Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz (Widerrufsrecht)

Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Ralf Mostert Internet Dienste, Igelstrasse 9b, D-44892 Bochum widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Kunden nach dessen angaben Registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn RMID nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.

§9 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.

Gerichtstand und Erfüllungsort ist Bochum.